Abgeordneter

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Abgeordneter

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Ab|ge|ord|ne|ter ['apg…ô|…Ērdn…ôt…ź], der Abgeordnete/ein Abgeordneter; des/eines Abgeordneten, die Abgeordneten/zwei Abgeordnete:
gewählter Volksvertreter; Mitglied eines Parlaments:
die Abgeordneten stimmen √ľber das Gesetz ab.
Syn.: ‚ÜĎ Funktion√§r, ‚ÜĎ Parlamentarier, ‚ÜĎ Vertreter.
Zus.: Bundestagsabgeordneter, Europaabgeordneter, Kreistagsabgeordneter, Landtagsabgeordneter, Parlamentsabgeordneter.

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Šļ†b|ge|ord|ne|te(r) ‚Ć©f. 30 (m. 29); Abk.: Abg.‚Ć™
1. jmd., der abgeordnet worden ist
2. Mitglied des Parlaments
3. Delegierte(r), Deputierte(r)

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AŐ£b|ge|ord|ne|ter, der Abgeordnete/ein Abgeordneter; des/eines Abgeordneten, die Abgeordneten/zwei Abgeordnete ‚ÜĎ [Abgeordnete]:
vom Volk f√ľr eine festgelegte Zeit in eine parlamentarische Institution gew√§hlter Vertreter; Deputierter, Delegierter (Abk.: Abg.):
ein neuer A.;
einige, mehrere Abgeordnete;
viele Abgeordnete (selten: viele Abgeordneten );
beide Abgeordneten (seltener: beide Abgeordnete );
alle Abgeordneten (selten: alle Abgeordnete );
er ist als A. gewählt worden;
der Wahlkreis des [Herrn] Abgeordneten M√ľller;
Herrn Abgeordneten M√ľller das Wort erteilen;
dem Abgeordneten M√ľller;
genanntem Abgeordneten (veraltet: genanntem Abgeordnetem ) wurde ein Vorwurf gemacht;
ihm als Abgeordnetem (auch: als Abgeordneten );
an Herrn Abgeordneten M√ľller;
er sprach mit Herrn Abgeordneten M√ľller;
der Besuch von Abgeordnetem (= dem Abgeordneten) M√ľller;
er ist A.;
(österr.:) A. zum Nationalrat, Bundesrat, Landtag, Gemeinderat.

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Abgeordneter,
 
das gewählte Mitglied eines Parlaments, in einem weiteren Sinn auch eines kommunalen Vertretungsorgans (Kreistag, Gemeinde- oder Stadtrat). Die Stellung des Abgeordneten ist durch die Verfassungen der jeweiligen Staaten (z. B. Bundestagsabgeordneter: Art. 38, 46-48 GG) und die Gesetze näher bestimmt; die Stellung von Abgeordneten in Körperschaften inter- oder supranationaler Gemeinschaften beruht auf zwischenstaatliche Abkommen (z. B. bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments u. a. auf dem EG-Vertrag).
 
In Deutschland wird das Amt des Abgeordneten durch das in den Wahlgesetzen geregelte Verfahren der direkten Wahl begr√ľndet; es beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit Ablauf der Wahlperiode, soweit es nicht vorzeitig durch Verzicht, Wegfall der W√§hlbarkeitsvoraussetzungen (besonders aufgrund strafgerichtlicher Entscheidung, ¬ß 45 StGB), Feststellung der Wahlung√ľltigkeit oder Berichtigung des Wahlergebnisses beendet wird. Der Abgeordnete verliert sein Amt au√üerdem, wenn seine Partei durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts f√ľr verfassungswidrig erkl√§rt wird. Ein Mandatsverlust durch nachtr√§glichem W√§hlerentscheid oder durch Parlamentsbeschluss ist ausgeschlossen.
 
Der Abgeordnete ist nach dem GG Vertreter des ganzen Volkes, nicht seines Wahlkreises oder seiner Wähler. Er hat kein imperatives, sondern ein freies Mandat und ist deshalb nicht an Aufträge und Weisungen gebunden. Das freie Mandat wird jedoch im heutigen, von den Parteien geprägten politischen Leben durch die starke Bindung des Abgeordneten an seine Partei, durch die Fraktionsdisziplin u. a. eingeschränkt; in totalitären Staaten ist es gänzlich beseitigt.
 
Nach dem Einzug der Gr√ľnen in einige Parlamente erlangte die Frage Bedeutung, ob das planm√§√üige, z. B. durch Parteitagsbeschl√ľsse vorgegebene Auswechseln von Abgeordneten (Rotation) w√§hrend einer Legislaturperiode verfassungsrechtlich zul√§ssig ist. Nach √ľberwiegender Meinung ist die Rotation nur dann zul√§ssig, wenn sie auf dem freien Entschluss des einzelnen Abgeordneten beruht.
 
Der Abgeordnete genie√üt Indemnit√§t, d. h., er darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer im Parlament gemachten √Ąu√üerung gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder in sonstiger Weise au√üerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn wegen Verleumdung. Der Abgeordnete ist au√üerdem durch das Recht der Immunit√§t vor gerichtlicher oder polizeilicher Verfolgung sowie sonstiger Freiheitsbeschr√§nkung gesch√ľtzt, es sei denn, er wird bei der Begehung einer Straftat oder am Tag darauf festgenommen. Da die Immunit√§t in erster Linie die Handlungsf√§higkeit des Parlaments sch√ľtzen soll, kann nur das Parlament sie aufheben; es kann auch die Aussetzung eines bereits begonnenen Strafverfahrens verlangen. Die Immunit√§t endet mit dem Verlust des Mandats. Der Abgeordnete besitzt ein Zeugnisverweigerungsrecht bez√ľglich solcher Tatsachen, die ihm in dieser Eigenschaft anvertraut wurden (¬ß 53 StPO).
 
Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. 11. 1975 in einer grundlegenden Entscheidung (¬ĽDi√§tenurteil¬ę) die Stellung des Abgeordneten beleuchtet, wie sie sich aus der Verfassungswirklichkeit ergibt. Es sprach u. a. aus, dass das Mandat den ganzen Arbeitseinsatz des Abgeordneten verlange (¬ĽFull-time-Job¬ę), dem eine dem Amt angemessene Entsch√§digung entsprechen m√ľsse. Unter Ber√ľcksichtigung dieses Urteils wurden die Rechtsverh√§ltnisse der Abgeordneten des Deutschen Bundestags durch das Abgeordnetengesetz vom 18. 2. 1977 n√§her bestimmt, welches zuletzt mit Wirkung vom 22. 12. 1995 ge√§ndert wurde und nunmehr in der Bekanntmachung der Neufassung vom 21. 2. 1996 g√ľltig ist. U. anderen werden darin der Schutz der Mandatsaus√ľbung (z. B. K√ľndigungsschutz f√ľr den bisherigen Arbeitsplatz) und der Wahlvorbereitungsurlaub (bis zu zwei Monaten, jedoch kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts) geregelt. Ferner legt das Gesetz die Bez√ľge der Abgeordneten fest, √ľber deren jeweilige Erh√∂hung die Abgeordneten im Parlament selbst entscheiden. Nach der bis Dezember 1995 geltenden Fassung des Abgeordnetengesetzes erhielt ein Mitglied des Bundestags monatlich eine zu versteuernde Entsch√§digung von 10 366 DM sowie eine steuerfreie Kostenpauschale zur Abgeltung seiner durch das Mandat veranlassten Aufwendungen (5 978 DM). Die Kostenpauschale kann bei Nichtteilnahme an Bundestagssitzungen gek√ľrzt werden. Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten vom 15. 12. 1995 wurden nach langen und heftigen Diskussionen die Bez√ľge der Abgeordneten neu geregelt. Ein Mitglied des Bundestags erh√§lt eine monatliche Entsch√§digung, die sich an einem Zw√∂lftel der Jahresbez√ľge eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6) beziehungsweise eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Besoldungsgruppe B 6) orientiert (¬ß 11 Absatz 1 Satz 1 Abgeordnetengesetz). Abweichend davon betr√§gt diese Entsch√§digung ab 1. 1. 2001 13 200 DM, ab 1. 1. 2002 13 451 DM und ab 1. 1. 2003 13 707 DM. Die sp√§teren Anpassungen beschlie√üt der Bundestag innerhalb des ersten Halbjahres nach der konstituierenden Sitzung f√ľr die gesamte Wahlperiode. Die Kostenpauschale wird aufgrund der Neuregelung zum 1. Januar eines jeden Jahres der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungsausgaben aller privaten Haushalte im vorvergangenen Kalenderjahr angepasst. Der Abgeordnete hat das Recht auf freie Benutzung s√§mtlicher Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG und der Fernmeldeanlagen des Bundestags. Hatte der Abgeordnete sein Mandat wenigstens ein Jahr inne, erh√§lt er nach seinem Ausscheiden f√ľr l√§ngstens 18 Monate (bisher drei Jahre) ein √úbergangsgeld. Bei der Alters- und Hinterbliebenenversorgung wurden gewisse Abstriche vorgenommen. Die Rechte und Pflichten eines in den Bundestag gew√§hlten Beamten ruhen w√§hrend der Dauer seines Mandats (Inkompatibilit√§t). F√ľr Landtagsabgeordnete gelten entsprechende Landesgesetze.
 
In der DDR waren Abgeordnete die Mitglieder der Volkskammer und der √∂rtlichen Volksvertretungen. Sie wurden durch Parteien und Massenorganisationen (unter Einfluss der SED) vorgeschlagen und √ľber Einheitslisten der Nationalen Front gew√§hlt. Die Rechtsstellung der Volkskammerabgeordneten war in den Art. 56-60 der Verfassung und der Gesch√§ftsordnung der Volkskammer, die der Abgeordneten √∂rtlichen Volksvertretungen im Gesetz √ľber die √∂rtlichen Volksvertretungen geregelt. Die Abgeordneten waren ehrenamtlich t√§tig, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben wurden sie ohne Einkommensminderung von der beruflichen T√§tigkeit frei gestellt. F√ľr besondere Aufwendungen erhielten sie Ersatz. Sie waren formell ihren W√§hlern verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die Abgeordneten der Volkskammer genossen Immunit√§t, die Abgeordneten aller Volksvertretungen Indemnit√§t. Sowohl die Verfassung als auch das Gesetz √ľber die √∂rtlichen Volksvertretungen sahen die M√∂glichkeit der Abberufung eines Abgeordneten vor, soweit er das in ihn gesetzte Vertrauen gr√∂blich verletzte. Die Mitwirkungsrechte des einzelnen Abgeordneten waren bis zu den politischen Ereignissen, die im Herbst 1989 eingeleitet wurden, stark begrenzt, weil wichtige Entscheidungen f√ľr die Gesetzgebung der Volkskammer und f√ľr die Regelung territorialer Belange h√§ufig im Vorfeld von Gremien der SED getroffen wurden. Eine neue Stellung erlangten die Abgeordneten, die bei den ersten freien Wahlen in der DDR am 18. 3. 1990 (Volkskammer) und am 6. 5. 1990 (√∂rtliche Volksvertretungen) gew√§hlt wurden.
 
In √Ėsterreich werden die Abgeordneten zum Nationalrat und zu den Landtagen aufgrund allgemeiner Volkswahl (Listen-, Verh√§ltniswahl), die Mitglieder des Bundesrats von den einzelnen Landtagen gew√§hlt. Sie sind Tr√§ger eines freien Mandats und genie√üen volle berufliche Immunit√§t (Indemnit√§t). Au√üerberufliche Immunit√§t besitzen Abgeordnete dann nicht, wenn die von ihnen begangene strafbare Handlung in keinem Zusammenhang mit ihrer politischen T√§tigkeit steht. Ihre Bez√ľge regelt das Bez√ľgegesetz vom 9. 7. 1972 (mehrfach abge√§ndert).
 
In der Schweiz sind die Abgeordneten Mitglieder des Nationalrats (die Mitglieder des Ständerats werden ebenfalls vom Volk gewählt) sowie der kantonalen Parlamente (Großer Rat, Kantonsrat, Landrat).
 
 
H. Trossmann: Parlamentsrecht des Dt. Bundestages mit Ergänzungs-Bd. (1977-81);
 E. Goyke: Parlaments-ABC (1982);
 
Die A. Europas, bearb. v. M. Bangemann u. a. (1984);
 M. Lohmeier: Bundestag A-Z (1984).

Universal-Lexikon. 2012.

Synonyme:

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